Mitteilungen der Lenkungsgruppe zum Erhalt des Festplatzes der Gemeinde Bordesholm (Bürgerbegehren)
Am Donnerstag, dem 9. 02. 2017 haben sich Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bordesholm und Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN im kleinen Sitzungssaal des Rathauses getroffen. Thema war der Erhalt des Festplatzes in Bordesholm. Eine Sammlung von zu klärenden Fragen und Ideen wurde erstellt. Informationen zur weiteren Vorbereitung des angestrebten Termins eines Bürgerbegehrens zur Landtagswahl am 7.Mai 2017 wurden ausgetauscht. Der Antragstext mit Unterschriftenliste liegt vor, er ist unter der Beratung der Kommunalaufsicht in Rendsburg mit Beteiligung der Verwaltung des Amtes Bordesholm erarbeitet worden.
Die Fragestellung zur Abstimmung hinterfragt die Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauung des Festplatzes der Gemeindevertretung vom 13.12.2016. Sie ist in dieser Form notwendig, weil sonst eine direkte und rechtlich verbindliche Bürgermitbestimmung im Vorfeld der Bauleitplanung (Bürgerentscheid) nicht durchgeführt werden kann. Das Ergebnis des Bürgerentscheides ersetzt die vorherige Beschlussfassung der Gemeindevertretung für einen Zeitraum von 2 Jahren. In diesem Zeitraum können dann erarbeitete Alternativvorschläge der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Die Überplanung des Festplatzes zu einem Neubaugebiet wird erst einmal zurückgestellt.
Drei vertretungsberechtigte Bürger werden auf dem Antrag zum Bürgerbegehren benannt. Ihnen steht in der Sitzung der Gemeindevertretung über Annahme oder Ablehnung des Begehrens ein Rederecht zu. Dieser Sitzung (Wunschtermin: 4.04.2017) muss die Unterschriftensammlung (längster zulässiger Zeitraum: 6 Monate) und ihre Zulässigkeitsprüfung durch die Verwaltung der Gemeinde Bordesholm und die Kommunalaufsicht vorangehen.
Die Unterschriftensammlung wird noch in dieser Woche beginnen.
Das Protokoll der Versammlung vom 9.02.2017 sowie weitere Informationen stehen in Kürze auf dieser Website allen interessierten Bürgern zur Verfügung.
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